Trotz Kritik: Das LAG Palästinasolidarität Die Linken in Berlin legt nach

Hannah Bruns spricht vor dem Rathaus Neukölln am Mittwoch, eineinhalb Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, auf pro-palästinensischen Kundgebung.
In ihrer Rede feiert sie zuerst die „großartigen Ergebnisse“ der Partei Die Linke, insbesondere in Neukölln. Im „wir“ äußert sie, dass sie hofft, dass Abed in „ein paar Wochen“ der Bezirksbürgermeister Neuköllns wird. Jener Parteikollege, der von Hinkl aus dem Saal geworfen wurde, nachdem er Brot entgegen rief, dass Brot „in Berlin nicht willkommen ist“ und später als „Völkermorder“ framete.
Doch wer denkt, schlimmer geht es nicht mehr, sollte die Rede weiter anhören. Denn diese geht weiter damit, dass es ihr „ein besonderes Anliegen“ ist, „heute zu reden“. Bruns besonderes Anliegen ist dabei, ihre „vollste Solidarität mit Ibrahim, mit Basem und auch mit der gesamten Barbakh-Familie zu bekunden.“
Wegen genau solch ähnlicher Solidaritätsbekundungen gibt es zurzeit ein Ausschlussverfahren aus der Partei Die Linke gegen Bruns. Trotzdem legt die LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin, einen darauf und veröffentlicht die Rede von Bruns vom Mittwoch, vor dem Rathaus Neukölln, auf Instagram.

Quelle: Instagram-Account des LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin / Rede von Bruns vor dem Rathaus Neukölln

Dort stellt sich die Frage, wie viel Autorität hat Erlap in Berlin innerparteilich, wenn trotz Prüfung eines Parteiausschlusssverfahrens Bruns, weiterhin für Die Linke Reden hält? Bruns dabei „volle Solidarität“ mit dem Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Unterstützer Ibrahim Ibrahim oder mit dem Linken-Kandidaten Basem Said der mit zur „Wahlintifada“ aufrief. Doch damit ist nicht genug, spricht Bruns, die „volle Solidarität“ auch mit der 2gesamten Barbakh-Familie“ aus. Der Barbakh-Clan wird von der Polizei und vom Verfassungsschutz auf mehrere hundert Mitglieder in Deutschland geschätzt. Diese fielen in den vergangenen Jahren immer wieder mit antisemitischen Parolen und Gewalt auf Versammlungen und darüber hinaus auf. Auch in Gaza belegt sich, wie einflussreich die Barbakh-Familie ist. Schon 2024 tauchten viele Mitglieder der Barbakh-Großfamilie mit Bildern in sozialen Netzwerken, insbesondere Instagram, auf, worüber wir berichteten. So versammelten sie sich vor zwei Jahren am Hermannplatz. Dort posen sie mit dem sog. Thauhīd-Finger und wollen damit ein klares Zeichen senden, wem Neukölln gehören würde. Zudem war das Bild mit dem Schriftzug „Al-Qassam-Jugend“ (arb. شباب القسام) versehen. Al-Qassam ist der militärische Arm der terroristischen Hamas. Wir berichten schon damals über die Aktivitäten, besonders im sozialen Instagram-Netzwerk, der Familie und ihres Umfelds. Darüber hinaus zeigten Sie auf Demonstrationen immer wieder das Hamas‑Dreieck als Handzeichen oder es wurden rote Hamas‑Dreiecke mitgeführt. Das Hamas-Dreieck wird zur Kennzeichnung ihrer Feinde, wie von der Hamas, in sozialen Netzwerken oder Versammlungen genutzt. Oft prangerten solche Dreiecke auch als Solidaritätsbekundungen an Berliner Hauswänden oder wurden auch teilweise von politischen Gegnern an Gebäuden gesprüht. Diese Drohkulisse soll zur Einschüchterung dienen und ist ein klarer Gewaltaufruf gegen Andersdenkende und somit ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung. Dass diese Markierungen auch die Hemmschwellen fallen lassen, zeigen Bedrängnisse im öffentlichen Raum bis hin zu Mordaufrufen oder tätlichen Angriffen gegen politisch ernannte*n Gegner*innen oder auf Lauern vor deren Haustür. Der prominenteste Fall war hier der versuchte Messerangriff auf Iman Sefati, der bei der Bild angestellt ist, vor der Haustür seiner Privatadresse. Aber auch Karoline Preisler und andere kennen diese Einschüchterungsversuche, mit Veröffentlichen von Adressen, Shitstorm-Kampagnen und Bedrohungen.
Auch gegen uns und weitere Pressevertreter*innen werden solche Maßnahmen genutzt und endeten mehrfach auch mit körperlichen Angriffen. Wobei die Aktivist*innen auf sog. Palästinasolidaritätsversammlungen hier nicht die einzigen sind. Diese Form des Aktionismus von Einschüchterung und Angriffen kennen wir auch von Rechten, Schwurbler*innen oder dem Reichsbürger*innenumfeld und teilweise von Linken, zu gut. So endete ein Pfeffersprayangriff einer Reichsbürgerin, gegen einen unserer Journalisten mit einer höheren vierstelligen Geldstrafe vor Gericht, im letzten Monat.

Ryad Aref aka Riyad Barbakh

Im November 2025 kam der Account von „Ryad Aref“ aka Riyad Barbakh auf YouTube dazu. Dort hat er mit diesem Account 23.800 Abonnent*innen. Hier bewirbt er, dass der Account von TNT World ist. Es stellt sich heraus, dass die Barbakh-Großfamilie hinter TRT World (trtworld.com) steckt. Diese sollte nicht mit dem türkischen Sender TRT World verwechselt werden. Doch scheinbar knüpft die Barbakh-Familie an den freiberuflichen Journalisten Yahya Barzaq der für den türkischen Sender in Gaza unterwegs war, an. Scheinbar soll es dem Märtyrerkult für Barzaq dienen. Barzaq ist am 30. September 2025 bei einem israelischen Luftangriff gestorben.

Quelle: Screenshot Beschreibung vom R. Barbakh YouTube-Account

Auf Facebook (@fffff123456) hat Riyad Barbakh über eine halbe Million Follower und auf Instagram (@ryad.aref) fast 367.000 Follower. Auf der Social-Media-Plattform von Meta ist Riyad Barbakh seit 2022 aktiv. Er stellt sich dort als unabhängiger Journalist und Aktivist aus Gaza dar, der von Demonstrationen und Protesten in Berlin und Deutschland berichtet. Seine Berichterstattung bzw. Content-Erstellung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er von möglicherweise Polizeigewalt berichtet, was er dabei nicht zeigt, was vor allem geschehen ist. Damit schafft er ein einseitiges Bild. Durch seine Followerzahlen schafft er es, dass seine Reels und Bilder weitverbreitet und vielen angezeigt werden.

„Volle Solidarität“ für Riyad Barbakh durch LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlins

Riyad Barbakh und der irischen Aktivistin Kitty O’Brien und „anderen Betroffenen der Repression“ wurde seitens des LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin am 4. September 2025 „volle Solidarität“ ausgesprochen. Sie warfen der Berliner Polizei vor, die Pressefreiheit zu beschränken und repressiv gegen unabhängig pro-palästinensische Journalist*innen vorzugehen.

Dabei waren es sein Auftreten und seine Aktivitäten sowie auch andere Streamer, die Hinweise auf Missbrauch der Pressefreiheit gaben und daher beschränkt wurden. Gleichzeitig bleibt es ein Diskussionsfall, ob eine Demokratie nicht die Pluralität von Journalismus aushalten muss, selbst dann, wenn Fake News und eine einseitige Content-Erstellung erfolgen. Doch das war eben nicht, was die Einschränkung der Pressefreiheit mit sich brachte, sondern die doppelte Rolle vor Ort zwischen Aktivismus und Journalismus sowie die Behinderung der Polizeiarbeit. Letzteres ist schnell ein Vorwurf der Polizei, wenn Journalist*innen zwischen die Fronten geraten oder unzureichenden Abstand halten. Wobei R. Barbakh dieses eben auch mehrfach bewusst schon auf anderen Veranstaltungen provozierte. R. Barbakh ist kein Journalist und hält sich an den Pressekodex. Er ist ein aktivistischer Streamer, der mit seinen Inhalten vor allem eins zu schaffen versucht, nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr zu generieren.

Quelle: Instagram-Account lag.palisli.linke.berlin / Solidaritätsbekundung mit R. Barbakh

Polizeigewalt und der Fall Kitty O’Brien

Die Kritik ist durchaus berechtigt in diesem Fall und der Vorwurf der Polizeigewalt, gegen Kitty O’Brien. So wurde am 28. August 2025 O’Brien zweimal mit der Faust im Einsatzhandschuh ins Gesicht geschlagen. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden in dem Moment zurückzudrängen. Hierbei kam es zu Gedränge, Geschubse und auch gegenseitigen Tritten. Worauf es im Geschehen zum Faustschlag eines Polizeibeamten ins Gesicht von O’Brien kam. Neben dessen beleidigt O’Brien die Polizei als „fucking genocide supporter” und „you’re acting like a fucking Nazi”. Worauf sie festgenommen wurde. Dabei erlitt sie vermutlich einen Bruch im rechten Arm, der voraussichtlich durch angewendeten Schmerzgriff entstand, bei der Abführung durch die Polizei. Der rechte Arm musste operiert werden. Der Fall löste eine Welle der öffentlichen und politischen Empörung aus. Das anwenden von Schmerzgriffen, ist wegen der Verletzungsgefahr, nicht nur verpönt, sondern der Polizei in der Verhältnismäßigkeit untersagt. Der Schmerzgriff zeigt sich im Video durch aus als unverhältnismäßig. Das Ermittlungsverfahren läuft in beide Richtungen. O’Brien wird unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und Beleidigung vorgeworfen. Der Polizei wiederum unverhältnismäßige Gewalt im Amt.

Die Linke Berlin und der Barbakh-Clan

Wie verbunden der Barbakh‑Clan mit der Partei Die Linke Neukölln ist, zeigt auch die Anwesenheit von mehreren Mitgliedern des Clans auf der Wahlparty. Abed (Die Linke) und aller Voraussicht nach nächster Bezirksbürgermeister von Neukölln gab R. Barbakh am Wahlabend ein Interview. Dass Abed nicht wusste, wem er dort ein Interview gegeben hat, ist eher unglaubwürdig. War es doch genau jene Wählerschaft, die sie angesprochen haben und die für Die Linke Wahlwerbung betrieben haben.
Gegen die halbstarken Jungs des Barbakh-Clans laufen diverse Anzeigen wegen Verwendens von verfassungsfeindlicher Symbolik oder Volksverhetzung sowie Gewaltdelikte.
Laut Polizei und Verfassungsschutz handelt es sich um einen mehreren hundertköpfigen Clan, in Deutschland, der als extremistisches Netzwerk bewertet wird und sich durch eine gewaltbereite Israelfeindlichkeit und verbreiten von Terrorpropaganda hervorhebt. So bejubeln und skandieren Mitglieder der Barbakh-Großfamilie und ihre Unterstützer*innen den Anführer Sinwar, auch nach dessen Tod hinaus. Sinwar war Befehlshaber für den genozidialen Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023. Dabei saß Sinwar mehrere Jahre in Israel im Gefängnis und wurde damals für den 2006 entführten IDF‑Soldaten Gilad Schalit, 2011 freigepresst. Wie über tausend weitere, meist terroristische Palästinenser*innen. Immer wieder verschob sich Schalits Freilassung. Sinwar erkrankte während seiner Inhaftierung an Krebs und überlebte diesen, aufgrund onkologischer Behandlung von israelischen Ärzten. Diesen Menschen ruft Bruns, ihre „volle Solidarität“ zu – Menschen wie Ibrahim Ibrahim der Unterstützer der terroristischen PFLP ist, oder dem Barbakh-Clan, dessen Familie das Narrativ und die Propaganda der Hamas in sozialen Medien sowie auf den Straßen in Berlin und der Bundesrepublik teilt, und das LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin verbreitet zum wiederholten Male, solche Reden in sozialen Medien. Es ist keine Naivität von der Partei Die Linke in Berlin, sie denkt scheinbar, aber die Bürger*innen und Journalist*innen sind es, wenn sie ihre Distanzierungserzählungen und Lippenbekenntnisse abgeben.

Wie ernsthaft meint Die Linke in Berlin ihre Distanzierung?

Nach Kritik und Vorwürfen, kommt es nicht wirklich zu wahrhaftigen Auseinandersetzungen und nur zu kurzgreifenden Handlungen und Konsequenzen. Dies zeigt Erlap-Äußerung auf dem Sonderparteitag der Linken. Denn wie ist es anders zu verstehen, als dass Erlap denkt, dass die aufgedeckten Verbindungen zu gewaltbereiten antisemitischen und israelfeindlichen Milieus, bis in die eigenen Reihen, als „versuchte“ „Kampagne“ auch von Investor*innen „und ihren Freunden“ verstanden wird?

Auf dem Sonderparteitag Die Linke sagte Erlap:

„Und auch wenn Sie [die Investor*innen] und ihre Freunde versuchen, mit allen Mitteln zu verhindern – wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.“

Dabei ist die Kritik keine neue, sie stand schon lange davor im Raum und verschärfte sich nun, mit dem Erscheinen von Ibrahim Ibrahim, Issa Remmo und unter anderem Riyad Barbakh auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Die Anwesenheit und Verbindungsnachweise unterstrichen die Kritik und Vorwürfe erneut. Anstatt dieses als eine „Kampagne“ wahrzunehmen und mit dem Rückzug Kolçaks und der Prüfung eines Parteiausschlusssverfahrens gegen Bruns, ist das Problem weder erledigt, noch beseitigt. Scheinbar, werden Sie die Geister, die Sie für den Wahlerfolg riefen, nun nicht mehr los.