Ein Kommentar
Für einen Skandal sorgte am Abend des Wahlsonntags die Anwesenheit des Remmo-Clanchefs Issa Remmo und des Vorsitzenden des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK), Ibrahim Ibrahim, auf der Wahlparty der Berliner Linken in Neukölln.
Am Wahlabend und nur kurze Zeit nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin geschah genau das, wovor die FDP in den vergangenen Wochen gewarnt und öffentlich kritisiert hatte. Kaum eine andere Partei positionierte sich seit dem 7. Oktober 2023 so öffentlich gegen jede Form von Antisemitismus, wie die FDP. Besonders hervorzuheben ist dabei das zivilgesellschaftliche Engagement von Karoline Preisler, die auch für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die FDP kandidierte.
Die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus – insbesondere des links-islamistischen Antisemitismus – sowie die Bekämpfung des Clan-Milieus waren zentrale Bestandteile der letzten Wochen des Wahlkampfs der FDP in Berlin. So demonstrierte die FDP unter anderem vor der Parteizentrale der Linken am Rosa-Luxemburg-Platz, gegen jeden Antisemitismus.
Die Anwesenheit des Clan-Chefs Issa Remmo und Ibrahim Ibrahims sorgte für massive Kritik und Debatten in Deutschland. Auch innerhalb der Partei Die Linke, wurde vereinzelt Kritik und Distanzierung geäußert. Dass der führende Kopf eines Großclans und eine Person, die mit dem links-islamistischen Extremismus in Verbindung gebracht wird, auf der Wahlparty anwesend waren, unterstreicht aus Sicht der Kritiker*innen ein grundlegendes Problem innerhalb der Partei.
Warum ist die Anwesenheit Ibrahims besonders besorgniserregend und sorgt für Kritik?
Ibrahim wird aufgrund seiner Verbindungen zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) ein israelbezogenes eliminatorisch-antisemtisches Weltbild zugeschrieben. In sozial Medien veröffentlichten Ibrahim Fotos, die zeigen, dass Ibrahim nicht lediglich als Besucher an der öffentlichen Wahlparty teilnahm. Ibrahim, rechts im Bild, posierte mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, Seite an Seite.
Dieses Geschehen wirft ein Schlaglicht auf den politischen Umgang der Partei mit Personen aus dem Clan-Milieu sowie mit Akteuren aus dem links-islamistischen und antisemitischen Spektrum.
Linke Romantisierung des Remmo-Clans
Der Remmo-Clan sorgte immer wieder für Schlagzeilen. Teile der Großfamilie wurden mehrfach wegen schwerer Straftaten verurteilt. Einige Mitglieder befinden sich bis heute u.a. im Krankenhaus des Maßregelvollzug. Die kriminellen Aktivitäten einzelner Mitglieder haben erhebliche Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig scheint es innerhalb bestimmter linker Strukturen, aber auch in teilen der medialen Berichterstattung, eine problematische Faszination für spektakuläre Taten aus dem Clan-Milieu zu geben. Werden beispielsweise spektakuläre Einbrüche oder Raubzüge als vermeintlicher Angriff auf „kapitalistische Verhältnisse“ verklärt oder verharmost, geht dabei die eigentliche Dimension der Kriminalität verloren. So werden in Sozialen Medien oder auch in der Rap-Kultur, solche Taten glorifiziert.
So wurden etwa der Einbruch in das Bode-Museum oder der Einbruch ins Grüne Gewölbe sowie in eine Sparkasse in Berlin-Mariendorf teilweise geradezu mit Bewunderung durch bestimmte Milieus begleitet. Eine solche Romantisierung kann dazu beitragen, dass Nachahmungseffekte und ein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Taten verwischt werden.
Das diese Verherrlichigung, darüber hinaus die eigentliche linke Kapitalismuskritik ad absurdum führt, scheint den Verklärer*innen kaum in Bewusstsein zu rücken. Eine solche massiv verkürzte Kapitalismuskritik, einer vermeintlich „Umverteilung“, verkennt, dass organisierte Kriminalität keineswegs ein antikapitalistischer Kampf darstellt, sondern häufig selbst eine kriminelle Form der wirtschaftlicher Ausbeutung und Bereicherung ist. Wer die Cum-Ex-Affäre oder den Maskenaffäre der Union, als Beweis des „beispiellosen Steuerraubs“ und „persönliche Bereicherung“ anführt und zugleich scheinbar marginalisierte Randgruppen und ihre Clous romantisiert, verrät sich nicht nur selbst, sondern den vermeintlich Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialegerechtigkeit.
Wie viel Distanzierung, besser gesagt Verbindung zwischen Koçak und Teile des Remmo-Clans bestehen, zeigt ein von Peter Rossberg veröffentlichte Screenshot. Der Screenshot soll nach Angaben Rossberg vom Instagram-Account Firas Remmos stammen, des Sohnes von Issa Remmo. In dem Chat bittet Koçak um Hilfe zur Verbreitung eines Videos.
„Bruder Hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ F. Koçak
Firas Remmo antwortet darauf hin: „Gern Bruder“. Worauf Koçak mit einem Herz-Emotion reagiert.
Rossberg erklärte in den Kommentaren unter seinem X-Post, dass es sich dabei nicht um eine Fälschung handele. Dies wirft Fragen über die tatsächliche Nähe zwischen Teilen des Remmo-Clans und des Bundestagspolitiker der Linken auf – und darüber, ob diese Beziehungen öffentlich von Die Linke anders dargestellt werden, als sie tatsächlich sind.
Neben dieser problematischen Verklärung stellt sich jedoch eine noch grundsätzliche Frage: Wo verschwimmen die Grenzen zwischen Clan-Kriminalität, parteipolitischen Kontakten und Verbindungen zu einem antisemitischen Extremismus? Gerade diese Überschneidungen werfen erhebliche Fragen nach politischer Verantwortung auf.
Ibrahim Ibrahim das VPNK und dessen Unterstützung der PFLP
So wird Ibrahim wird dem Unterstützerumfeld der PFLP zugerechnet. Die PFLP wird vom deutschen Verfassungsschutz als linksextremistische palästinensische Terrororganisation eingeordnet. Mitglieder und Unterstützer der PFLP waren zudem an verschiedenen gewaltsamen Aktionen beteiligt. Im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 wurden auch Beteiligungen und Unterstützungsbekundungen von PFLP-Terroristen dokumentiert und nachgewiesen.
Ibrahim ist darüber hinaus Sprecher und Vertreter des sogenannten „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK). Das VPNK tritt regelmäßig als Veranstalter oder Anmelder sog. palästinasolidarischen Versammlungen in Berlin auf. Zudem weist das VPNK, nach vorliegenden Informationen des „Institute researches and advises on current antisemitism“ (iibsa) und des Verfassungsschutzes, Zusammenhänge auf, die in Verbindungen und Kooperationen zu verschiedenen palästinensischen Organisationen, darunter auch der PFLP und der Hamas, stehen. Darüber hinaus, wird das VPNK als Verbindungsplattform und Dachorganisation eben dieser bewertet.
So heißt es im Verfassungsschutzbericht für 2025:
„Wie im Jahr 2024 wurde auch im Berichtsjahr ein Großteil der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen in Berlin von Anhängerinnen und Anhängern der PFLP angemeldet und unter dem Label VPNK durchgeführt. […] Über das VPNK kam der PFLP in Berlin damit eine Scharnierfunktion zwischen
islamistischen und säkularen, israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu. […]So wurde der 7. Oktober 2023 auf den Versammlungen des VPNK regelmäßig als „legitimer Widerstand“ und
die grausamen Handlungen der HAMAS als gerecht dargestellt.“
Damit handelt es sich aus Sicht der Sicherheitsbehörden nicht lediglich um eine gewöhnliche palästinensische Solidaritätsorganisation, sondern um eine Organisation mit dokumentierten Bezügen zu extremistischen und terroristischen Akteuren.
Dennoch war Ibrahim ein wohlwollend gesehener Gast auf der Wahlparty der Linken in Neukölln, was der enge Kontakt zu Linke-Politiker*innen zeigt. Obwohl Ibrahim und Issa Remmo, laut Aussagen von der Partei Die Linke, keine eingeladenen Gäste waren.
Diesbezüglich erklärt der Bundestagsabgeordnete Koçak gegenüber der dpa, dass die Wahlparty öffentlich zugänglich gewesen sei. Weiter sagte Koçak: „Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art distanziere ich mich ausdrücklich.“
Ist dem wirklich so, wie es von der Linke versucht wird zu verkaufen oder besteht hier nicht ein strukturelles Problem in der Linken? Denn nur kurze Zeit nach dem Wahlabend taucht ein „Dankes- und Glückwunschbotschaft“ von Ibrahim Ibrahim auf. Hier gratuliert er „Die Linke anlässlich des starken Ergebnisses“ sowie für den gemeinsamen und unterstützenden Wahlkampf.
Das Schreiben wurde auf facebook von Ibrahim veröffentlicht und in diesem heißt es unter anderem:
„Dankes- und Glückwunschbotschaft
[…]
Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen. Wir haben daran gearbeitet, unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unseren Freunde weiterzugeben – durch die Veröffentlichungen von Informationen, den direkten Austausch und den Aufruf zur politischen Beteiligung und dazu, die Stimme nicht zu zersplittern.
Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung. Sie entstand nach Gesprächen und einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen und Themen, die für unsere Gemeinschaft von Bedeutung sind […]
Heute freuen wir uns über das Erreichte und hoffen, dass dieses Ergebnis den Beginn einer neune Phase politischer Arbeit und Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner markiert.
Herzlichen Glückwunsch an die Linke“
Am 17.09. rief Ibrahim über facebook öffentlich auf:
„Gebt eure Stimme der Partei Die Linke.
Diese Nachricht bitte ich euch, zu verbreiten und weiterzugeben.“
Mit den Stellungnahmen ist die politische Frage und Verantwortung noch immer nicht wirklich beantwortet: Warum können Personen aus einem vom Verfassungsschutz dokumentierten extremistischen Umfeld auf einer Wahlparty der Berliner Linken auftreten und dort mit führenden Politikern der Partei posieren und feiern?
Diese Erklärung Koçak gegenüber der dpa und Distanzierungsversuche von Die Linke wirft jedoch weitere Fragen der Glaubwürdigkeit auf.
So trat laut Tagespiegel Ibrahim und Koçak im Juni 2025 gemeinsam bei einer Versammlung vor dem Rathaus Neukölln auf. Auch auf dem propalästinensischen Soli-Fest in Kreuzberg welche von der Linken ausgerichtet wurde, beteiligte sich auch die VPNK, wie der Tagesspiegel berichtete. Auch bei anderen Versammlungen, wo es zu eliminatorischen und israelbezogenen antisemitischen Sprechchören sowie Reden kam und bei denen das VPNK, als fester Bestandteil auftrat, waren Mitglieder von Die Linke sowie deren Banner und Parteiflaggen immer wieder anwesend und zu sehen. Bei diesen Veranstaltungen ist es zu keinen vergleichbaren deutlichen öffentlichen Distanzierungen von Koçaks oder anderen Linken-Mitgliedern von Organisationen wie dem VPNK verlautet geworden.
Die Linke und ihre offene Flanke zum israelbezogenen Antisemitismus
Seit Jahren wird innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit über die notwendige Distanzierung zu links-islamistischen und antisemitischen-linken Gruppierungen diskutiert.
Im Jahr 2010, kam es zu Austritten und antifaschistischen Protesten vor der Parteizentrale Die Linke. Die antifaschistische Gruppe „no tears for krauts“ rief dabei in ihrem Redebeitrag dazu auf: „Eine Flasche Yarden-Wein aus dem Golan gegen das Parteibuch der Linkspartei abzugeben.“ Die Anspielung geht auf das Buch von Selent Karl „Ein Gläschen Yarden-Wein auf den israelischen Golan“ zurück. Grund für den antifaschistischen Protest und die Austritte war die Beteiligung von Linken-Politiker*innen an der sog. Hilfsflotille für den Gazastreifen. Norman Paech, Annette Höger und Annette Groth waren dabei an Bord der Mavi Marmara.
Im Herbst 2024 führten die jahrelang anhaltenden innerparteilichen Konflikte und die Haltung zum Antisemitismus und die Frage nach fehlender Distanzierung zum erneuten Austritt prominenter Mitglieder und Politiker, darunter Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel.
Achmed Abed, rief im Oktober letzten Jahres, dem israelischen Bürgermeister Zvika Brot aus Bat Yam laut Aussage von Tagesspiegel, im Rathaus Neukölln entgegen: „Der Israeli sei in Berlin nicht willkommen“. Hikel verwies Abed des Saales. Dabei ist Brot der Einladung Hikel gefolgt, ihm im Neuköllner Rathaus zu besuchen. Draußen und nach der Rede von Brot soll Abed nochmals nachgelegt haben und beschimpfte Brot als „Völkermörder“ . Abed ist ein renommierter Rechtsanwalt und für Die Linke in Neukölln angetreten. Die Linke gewann in Neukölln die Wahlen. Abed beansprucht deshalb, dort Bürgermeister zu werden.
Im März 2026 feiert sich Die Linke Niedersachsen als „erster antizionistischer Landesverband“. In einem Beschluss hieß es den „real existierenden Zionismus“ zu bekämpfen. Israel wurden pauschal „Rassentrennung“, „Apartheid“ und „Völkermord“ vorgeworfen. Gleichzeitig sind die anti-arabischen und rassistischen Äußerungen von Ben-Gvir, dem Chef der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit“ und Minister für Nationale Sicherheit, nicht von der Hand zu weisen. Dass der wegen „Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ vom Jerusalemer Gericht 2007 verurteilte Rechtsextremist Ben-Gvir, solch einen Post in der israelischen Regierung innehat, darf und muss deutlich verurteilt werden. Das Problem stellt hier die Pauschalisierung und Verklärung des Zionismus dar. Der Zionismus entstand durch den weltweit verbreiteten Antisemitismus und die Verfolgung und Gewalt gegen Juden/Jüdinnen, noch lange vor der Shoah, und forderte daher ein sicheres Heimatland für Juden/Jüdinnen. Zionismus war eine Befreiungsbewegung gegen die jahrhundertelange Verfolgung des jüdischen Volkes. Der Zionismus wandelte sich schnell in religiöse, sozialistische und revisionistische Strömungen und damit in unterschiedlichste politische Vorstellungen. Deshalb ist die Verkürzung von Zionismus, der im Kern erst einmal den Schutz durch einen jüdischen Staat fordert, nichts anderes als Antisemitismus. Es ist komplexer, als wie linke Populist*innen versuchen, den Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten zu verkürzen und Israel „Kolonialismus“ und vorwerfen. Mit diesem Narrativ verbreitet sich die Lüge, dass es keine Juden/Jüdinnen im heutigen Gebiet Israels gab und sie sich gewaltsam mit dem Zionismus illegal Boden aneignen.
Dabei lebten Juden/Jüdinnen schon immer unter verschiedenen Besatzungen, seit dem Fall des zweiten Tempels, im Gebiet des heutigen Israels. Insbesondere im Osmanischen Reich wurden Juden/Jüdinnen unter anderem in der Gegend des heutigen Israels selbstverwaltende Gebiete durch den Sultan gegeben und verkauft. So gründete sich aus drei unabhängigen Siedlungen 1909 Tel Aviv, die erste Großstadt im heutigen Gebiet von Israel. Ein anderes Beispiel ist Hebron, wo Araber und Juden gleichermaßen Grundbesitz hatten und bis zum arabischen Massaker 1929 gegen die Juden/Jüdinnen friedlich nebeneinander lebten und die Stadt verwalteten. Eine Ära der jahrhundertelangen Präsenz der traditionellen jüdischen Gemeinde in Hebron fand mit der Zerschlagung des Osmanischen Reiches und der Besetzung des britischen Mandatsgebiets Palästina, ein jähes Ende. Es sind nur einige prominente Beispiele, die die de facto verbreitete Lüge entlarven und die wirklichen Beweggründe infrage stellen. So kommen Antizionismus und Antiisraelismus per se nicht ohne antisemitische Narrative aus.
Zu gerne wird in der Linken Debatte ausgeblendet, dass vor allem die Kibbuzim die am 7. Oktober 2023 Überfallen wurden und die Anwohner*innen vergewaltigt, verstümmelt, ermordet und entführt wurden sowie teilweise die Häuser komplett zerstört wurden, ein aktiver Teil der palästinsischer-israelischen Friedensbewegung und an vielen Hilfsaktion für Araber in Gaza und Westjordanland beteiligt und eben aus dem sozialistischen Zionismus kommen. Insgesamt wurden über zwei Dutzend Kibbuzim an dem Tag angegriffen. Die bekanntesten Kibbuzim waren der Kibbuz Be’eri, Kibbuz Nir Oz, Kibbuz Kfar Aza, Kibbuz Nirim, Kibbuz Nahal Oz, Kibbuz Alumim, Kibbuz Holit sowie Kibbuz Kissufim. Darüber hinaus waren unter anderem die Kibbuzim Erez, Nir Am, Mefalsim, Sa’ad, Yakhini, Zikim, Karmia, Gevim, Or HaNer, Ibim, Sde Nitzan, Tushia, Patish, Urim und Sufa von den antisemitischen genozidalen Massakern betroffen. Ebenfalls war das NOVA-Festival entsprechend antirassistisch ausgerichtet und setzte sich für einen Frieden zwischen den unterschiedlichen Ethnien in Israel und zwischen Palästina und Israel ein. Das zentralen Motto des Psytrance-Musikfestivals war „Zusammenhalt, Liebe und Frieden“.
Auf einer Wahlveranstaltung der Linken trat der Rapper Dahabflex auf deren Bühne auf. Dort performte der Rapper seinen Song „Stop the Genocide“. In dem Song rappte er Zeilen wie: „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Unter der Linken wird die Intifada, als legitimierter „Widerstand“ und „Befreiung“ gerne verklärt. Dabei verbinden Juden und Israelis nur eins damit: Gewalt, Mord und Terror gegen Israelis und Juden in der Welt.
Dieses Denkmuster des „Befreiungskampfes“ ist kein neues Phänomen in der Linken-Szene. Seit Ende der 1980er Jahre wird der Begriff Intifada, als ein „Befreiungskampf“ gelabelt und dieser „Befreiungsterror“ legitimiert sich gegen das vermeintlich imperialistische Israel und gegen den Westen. Aber auch schon zu RAF‑Zeiten gab es eine breite Szene innerhalb der Linken, die sich solidarisch mit dem palästinensischen Terror zeigten. So wurde der Kampf sogar ein gemeinsam geführt, was beispielsweise die Entführung der „Landshut“ der Lufthansa oder das terroristische Attentat in München 1972 auf das israelische Quartier der olympischen israelischen Athlet*innen, betrifft. Neben palästinensischen Terroristen, sollten auch RAF-Terrorist*innen freigepresst werden. Die RAF-Terrorist*innen, unter anderem Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, wurden von der PFLP in den 1970er Jahren und die Wehrsportgruppe Hoffmann, durch Kontakte von Karl-Heinz Hoffmann in den 1980er Jahren von der PLO in Terrorcamps ausgebildet.
Als Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen „Befreiungskampf“ trugen und tragen viele in der Linken-Szene das sog. Palästinensertuch bzw. Arafat-Tuch. Aber auch in der Friedensbewegung und unter den Rechten stieg die Beliebtheit des palästinensischen Kufiya. Die palästinensische Kufiya unterscheidet sich grundsätzlich in den Stickereimotiven von den vorherigen Kufiyas und grenzt sich von diesen damit ab.
Der linke Antisemitismus ist kein neues Phänomen, welches erst seit dem 07. Oktober 2023 besteht. Nein, er ist zutiefst verwurzelt, auch bei kommunistischen und sozialistischen Vordenkern und Führern des 19. Jahrhunderts. So schrieb Marx 1843/1844 sein Pamphlet „Die Judenfrage“. Er assoziierte das Judentum dort mit Begriffen wie „Schacher“ und stetig in Verbindung mit „Geld“. Schon kurz nach der Februarrevolution erklangen in Reden von Bolschewiki und Sowjets, „die Juden und die Bourgeoisie“ zu „zerschlagen“. Obwohl wenige Tage nach dem Sturz des russischen Zarenreichs, über 140 antijüdische Statuten aus der Zarenzeit aufgehoben wurden, kam es immer wieder zu antijüdischer Gewalt und Pogromen. Wobei der größte Teil der antijüdischen Gewalttaten statistisch auf Ex-Zarristen und ihre Verbündeten zurückging.
Nach der laut werdenden Kritik und Austritten bemühte sich die Linke um mediale Distanzierung, die scheinbar reine Lippenbekenntnisse bis heute bleiben.
Trotz dieser bekannten Fälle und Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, die keine Konsequenzen nach sich zogen, wurden die antisemitischen Akteure in der Partei stärker und mehr. So kam es wegen der israelbezogenen antisemitischen Akteure und Äußerungen zu einer Eintrittswelle in Die Linke.
Gleichzeitig kann der Linken nicht abgesprochen werden, dass sie es mit populistisch-sozialistischen Wahlversprechen schaffte, in ehemals von Bündnis 90/Die Grünen dominierten Bezirken deutlich Mehrheiten zu erringen. Doch speziell in Neukölln und Kreuzberg lässt sich die starken Ergebnisse, nicht nur von ihren Wahlversprechen zu Enteignungen, fairer Wohnungs- und Sozialpolitik erklären. Auffällig ist vielmehr, mit wem Teile der Partei im Wahlkampf verbunden sind, welche Akteure für ihre Kandidat*innen werben und welche Positionen dabei sichtbar werden.
Denn dort, wo die Linke sich gegenüber dem israelbezogenen Antisemitismus wegduckt oder Bündnisse mit Akteuren eingeht, die vom Verfassungsschutz dem sog. propalästinensischen Extremismus zugerechnet werden, zeigt sich eine politische Flanke, die lange nicht mehr ein Einzelfall darstellen.
Besonders deutlich wurde dies im Wahlkampf in den sozialen Medien. Der Aktivist Majed Abusalama rief dort zur „Wahlintifada“ auf und warb ausdrücklich für Kandidaten der Linken.
Abusalama schrieb auf Instagram:
„Heute ist Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, für unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft. Geht jetzt raus und wählt Die Linke: Ahmed Abed für den Bezirksrat von Neukölln und Bassem Said für die BVV.“
Abusalama ist Mitbegründer der Gruppe „Palästina Spricht“. Die Organisation tritt regelmäßig öffentlich auf und beteiligt sich an politischen Bündnissen, in dem auch Teile von Die Linke sind. Der Verfassungsschutz führt „Palästina Spricht“ für ihre gesichert extremistische Bestrebung im Bereich des säkularen propalästinensischen Extremismus, auf.
Dass ein solcher Akteur im Berliner Wahlkampf nicht lediglich allgemein politische Positionen äußert, sondern ausdrücklich zur Wahl von Kandidaten der Linken aufruft, unterstreichen die getroffenen Feststellungen der fehlenden Distanzierung. Es wirft die Frage auf, welche politischen Milieus Die Linke im Wahlkampf bewusst oder zumindest widerspruchslos anspricht und woher die Wähler*innenstimmen, durchaus stammen.
Hebräische Wahlwerbung – und das Problem der politische Botschaft dahinter
Uns liegt ein Wahlwerbevideo von Martha Kleedörfer vor, in dem sie auf Hebräisch, versehen mit deutschen und hebräischen Untertiteln, zur Wahl der Linken aufruft. Der Versuch, jüdische Wähler*innen unmittelbar anzusprechen, ist zunächst unproblematisch. Problematisch wird es dort, wo eine solche Ansprache mit einer politischen Darstellung verbunden wird, die Israel pauschal zum alleinigen Verantwortlichen macht und zentrale Kontexte des Nahost-Konflikts ausblendet.
Kleedörfer sagt in dem Video:
„Wir stehen gemeinsam mit jüdischen Partnern gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Wir stellen uns gegen die Verbrechen Israels. Wir machen die Israelis in Berlin nicht für das verantwortlich, was die israelische Regierung tut.“
Gerade diese Kombination ist bemerkenswert und infam: Auf der einen Seite wird der Kampf gegen Antisemitismus beschworen, auf der anderen Seite wird von den „Verbrechen Israels“ gesprochen und die palästinensischen Terrorangriffe und die Verbrechen terroristischer Organisationen werden in keiner Weise benannt. Zugleich werden fast in einer Barmherzigkeit Israelis, die in Berlin leben, nicht verantwortlich gemacht und von den Verbrechen freigesprochen. Das ist infam. Ganz nach dem Motto: „Ein guter Israeli/Jude ist, der nicht in Israel lebt.“ Dies ist eine sehr ferne Form von Philosemitismus und meint, dass Juden/Israelis keine Verbrecher mehr sein können, wenn sie anderorts als Israel leben – was natürlich nicht stimmt.
Diese Art der Kommunikation durch Verschweigen von Fakten und des palästinensischen Terrorismus ist eine Form der doppelten Standards und schafft mit der Darbietung eine Dämonisierung sowie Delegitimierung Israels als „Verbrecher“. Es ist zugleich genau diese Art der Argumentationslinie, die genutzt wird, um sich vom Antisemitismus freizusprechen. Dabei ist es genau diese Form im Kern gefährlich. Denn es macht Antisemitismus gangbar und normalisiert diesen.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und die von der Hamas und anderen Terrororganisationen begangenen Verbrechen dürfen bei einer seriösen politischen Einordnung des Nahostkonflikts nicht einfach ausgeblendet werden. Wer ausschließlich die israelische Seite zum Gegenstand moralischer Anklage macht, produziert keine ausgewogene Kritik an der rechtskonservativen und rechtsradikalen israelischen Regierung, sondern eine politische Erzählung mit einer auffällig einseitigen Verantwortungszuweisung.
Die Wertepolitik einer emanzipatorische und antifaschistische Linke sollte doch genau dies schaffen, eine deutliche Kritik gegenüber den eliminatorisch-antisemitischen und queerfeindlichen Terrororganisationen sowie auch der rechtskonservativen und rechtsradikalen israelischen Regierung und deren Politik.
So ist Kritik an der israelischen Regierung selbstverständlich legitim. Auch eine scharfe Kritik an einzelnen militärischen Entscheidungen oder an Menschenrechtsverletzungen ist vom demokratischen Diskurs gedeckt. Sie wird aber dort problematisch, wo aus konkreter Regierungskritik eine pauschale Anklage gegen „Israel“ wird oder der Kontext des palästinensischen Terrorismus systematisch verschwindet.
„Jüdische Partner“ als Schutzschild vor Antisemitismus
Nicht weniger kritisch ist deshalb der Verweis auf „jüdische Partner“ von Kleedörfer. Denn jüdische Stimmen machen eine politische Position nicht automatisch frei von Antisemitismus.
Entscheidend ist nicht, ob eine Organisation jüdische Mitglieder hat oder sich selbst als jüdische Organisation bezeichnet. Entscheidend sind ihre konkreten politischen Positionen und Forderungen.
Wer diese „Jüdischen Parnter“ sind zeigt sich in Bündnissen, Arbeitsgruppen und gemeinsamen politischen Zusammenhängen der Linken in dem unter anderem die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ immer wieder auftaucht und Teilen enge Beziehung bestehen. Die „Jüdische Stimme“ und ihre Mitglieder*innen fallen immer wieder mit eliminierendem und israelbezogenem Antisemitismus auf und werden vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Die extremistische Einstufung durch den Verfassungsschutz im Jahr 2024 wurde nach einer Beschwerde der „Jüdischen Stimme“ auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 21. September 2026 – OVG 1 S 45/26) bestätigt und das OVG legitimiert die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
In der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg, vom 21.09.2026 heißt es:
Die Jüdische Stimme wird „als ein Beispiel des säkularen propalästinensischen Extremismus aufgeführt. Er lehne in öffentlichen Beiträgen das Existenzrecht Israels ab und verharmlose bzw. rechtfertige terroristische Gewalttaten gegen den Staat Israel.“
Damit stellt sich eine unangenehme, aber notwendige Frage: Wird jüdische Zugehörigkeit innerhalb der Linken zum politischen Schutzschild genutzt, um Positionen gegen Israel gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren?
Eine solche Immunisierung, ist kein Freispruch vom Antisemitismus, ganz im Gegenteil. Antisemitismus wird nicht dadurch weniger antisemitisch, dass er von Menschen mit jüdischen Wurzeln vertreten wird. Ebenso wenig wird eine politische Forderung allein dadurch legitimiert, dass sie von einer jüdischen Organisation vorgetragen wird.
Gerade für Juden/Jüdinnen in Berlin sind diese gesamten Verbindungen und die immer wiederkehrende fehlende Distanzierung sowie dass es zu keinem Ausschluss von Menschen, die solche Verbindungen pflegen oder selbst antisemitische Äußerungen tätigen, kommt, ein fatales Signal für ihre Sicherheit.
Die Wahlwerbung von Majed Abusalama, die Zusammenarbeit mit entsprechenden politischen Milieus und die von Martha Kleedörfer verwendete Darstellung des Nahostkonflikts werfen deshalb eine grundsätzliche Frage auf:
Wie konsequent ist der Antisemitismusbegriff der Linken tatsächlich, wenn der Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld kommt?
Die AfD unter der Versuch, sich von Antisemitismus freizusprechen
Die ganze Art und Weise, sich vom Antisemitismus freizusprechen, erinnert in Teilen an die Politik der AfD, die sich einerseits gegen Schächten von Tieren und Beschneidung von Jungen ausspricht und zugleich eine Kleinstgruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) hat, von denen viele nicht einmal jüdisch sind. Wie schlecht ist die AfD beraten mit solchen Kampagnen fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zu verbreiten? Die Initiator*innen in der AfD wissen scheinbar nicht, dass das Schächten und männliche Beschneidung seit Jahrtausenden im Judentum praktiziert wird. Der Islam übernahm in seine religiösen Schriften hierbei die Art des Schächtens und die männlichen Beschneidung. Die Gruppierung JAfD wird vor allem dafür genutzt, um muslimfeindliche und fremdenfeindliche Politik zu betreiben, zum vermeintlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Gleiche Argumentation haben Mitglieder*innen von „Homosexuellen in der AfD“ (HIDA). Argumentativ geben LGBTIQ‑Menschen an, die die AfD wählen, dass sie mehr Angst vor dem konservativ-muslimischen und islamistischen Milieu haben, als vor dem rechtskonservativen und rechtsradikalen, dem sie ihre Stimme geben. Sie glauben an eine gefühlte Sicherheit, die sie durch die Wahl der AfD erhoffen. Gleichzeitig gibt es in Teilen auch LGBTIQ‑Menschen sowie Juden/Jüdinnen, die Rassist*innen sind und fremdenfeindliche Ideologien vertreten. Hier wiederum schafft es Die Linke, klare Kritik an der AfD und ihre Wähler*innen zu äußern. Gleiches Brennglas und Sehschärfe, wie beim politischen Gegner gegenüber der eigenen Partei würden der Linken guttun.
Bei der Frage, ob die AfD die jüdische Zugehörigkeit der JAfD zum politischen Schutzschild nutzt, würde wohl von der Mehrheitsgesellschaft, klar mit „Ja“ beantwortet werden. Anders wird die angelehnte Frage bei der Linken von der Mehrheit in der Gesellschaft wesentlich kontrovers diskutiert.
Aber genauso ernsthaft muss sich, in diesem Sinne, die AfD die Frage gefallen lassen, wenn sie für sich beansprucht, konsequent gegen Antisemitismus einzutreten: Wie konsequent ist in der AfD der Antisemitismusbegriff, wenn der Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld kommt?
Das BSW hat ein Antisemitismusproblem
Unter dem Motto „gefährlich ehrlich“ generiert das BSW gut ein Dutzend verschiedener Wahlplakate für die Landtagswahlen 2026. Wie gefährlich ihre Ehrlichkeit ist, zeigt sich an folgenden Beispielen.
Das BSW wirbt auf einem Berliner Wahlplakat mit dem Slogan „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“ und unten in der Ecke steht „Gefährlich ehrlich“. Auf dem KI-generierten Wahlplakat ist im Vordergrund ein weinendes Kind zu sehen und dahinter Ruinen von zerstörten Häusern. Dieses Plakat ist ein Versuch, Antisemit*innen frei von dem Vorwurf des Antisemitismus zu machen. Das BSW tut so, als würde jegliche Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Wer auf solche Verkürzungen setzt, scheut die Debatte darüber, wo eben genau die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Regierung, von Siedler*innen oder militärischem Handeln der IDF beginnen und wo sie eben beginnt, antisemitisch zu werden. Es ist eine Unterstellung der Kritiker*innen, dass jegliche „Kritik an Israel“ als Antisemitismus gelabelt wird. Das BSW scheiterte zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, um in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dafür schafft das BSW in mehreren BVVs.
In dem Wahlprogramm des BSW heißt es:
„Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. […] Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische
Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“
Diese Rhetorik zwischen den „mächtigsten Akteuren“, die „aus Geld mehr Geld“ machen, und den „Tricksern und Spielern“ gegen jene, die durch „Anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit“ Geld bekommen, schafft eine gefährliche Koketterie von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital und damit verbundenen antisemitischen Weltbildern, welche durch solche Texte transportiert werden.
Zwischen Gewaltandeutung und antisemitischen Anspielungen zog das BSW in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf. Auch hier setzt das BSW auf KI-generierte Bilder. Auf einen Wahlplakat prangert der Slogan: „Schluss mit Abzocke“. Darauf ist im Vordergrund Selenskyj in einer sehr antisemitisch angedeuteten Pose zu sehen. Im Hintergrund sind von der Leyen mit der Europaflagge und Merz mit der Deutschlandflagge zu sehen, die in einer entsprechenden Handbewegung Selenskyi das Geld zuwerfen. Welche Gewaltfantasien hinter dem Slogan „K.O. für die Rentenkürzer“ stehen, zeigt das KI‑Bild, in dem Merz im Boxring K.O. in den Seilen hängt. Die politische Botschaft des BSW ging in Sachsen-Anhalt ausreichend auf und mit fünf Sitzen in den Landtag einzuziehen. In Mecklenburg-Vorpommern scheitert das BSW um 0,2 %, in den Landtag einzuziehen. Das BSW kam dort auf 4,8 %.
Das Bowlen zwischen Linkskonservatismus und rechtspopulistischer Rhetorik à la AfD, wie es das BSW betreibt, ist die Partei Die Linke weit entfernt. Doch die politische Sperrrichtung des BSW, brachte Alice Schwarzer auf der prorussischen Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor am 27. Februar 2023 unter dem Motto „Aufstand des Friedens“ auf den Punkt. Dort sagte sinngemäß:
„Die Grenzen verlaufen heute nicht mehr zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Unten und Oben.“
Die Vermischung von Bundespolitik und globaler Politik war nicht nur beim BSW zentraler Bestandteil bei den Bundeslandtagswahlen, sondern zieht sich durch die Parteien Die Linke, die AfD und das BSW gleichermaßen durch. Hierdurch verschwimmen die politischen Aufgaben und Verhältnisse, auf die sie auf Landesebene nur geringen bis gar keinen Einfluss haben. Dies wird aber den Wähler*innen suggeriert und führt zu Verdrehung der politischen Wirklichkeit und stärkt die Unzufriedenheiten und den Populismus im Land.
Wenn politische Bündnisse und Erzählungen zum Widerspruch des eignen Anspruchs werden
Wer diese zwei Fragen nicht beantworten will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass der Kampf gegen Antisemitismus dort besonders laut geführt wird, wo er politisch bequem ist und nützt, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. So bleibt die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus dort besonders leise, wo er die eigenen Bündnisse und politischen Erzählungen berührt. Es entsteht durch Kontakte zu Personen und Milieus, von Die Linke, wie der AfD und dem BSW die von Kritikern als Feinde für jüdisches und queeres Leben wahrgenommen werden, ein erheblicher Widerspruch, zu ihrem Kampfversprechen.
Wer Antisemitismus und dessen extremistische Bestrebungen ernsthaft bekämpfen will, muss klare Grenzen ziehen – und zwar unabhängig davon, aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Milieu die betreffenden Akteure kommen.
Auch für queere Menschen stellt sich die Frage, welche politischen Bündnisse und Milieus die Berliner Linke toleriert oder auf ihren Veranstaltungen duldet. Der Anspruch einer emanzipatorischen Politik muss sich schließlich daran messen lassen, ob Menschen unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität wirklich sicher und frei in Berlin leben können. Die Linke schreibt sich diese Ziele gerne auf die Fahnen.
Wie glaubwürdig ist ein politischer und zivilgesellschaftlicher Kampf gegen Antisemitismus, Patriarchat und Menschenfeindlichkeit, wenn gleichzeitig Kontakte zu entsprechenden extremistischen Milieus nicht konsequent abgegrenzt werden?
Auch hier reagierte Die Linke nach der Kritik zunächst mit politischen Erklärungen. Die Linken-Politikerin Eralp wiederholte auf der Bundespressekonferenz, ihre schon vor kurzer Zeit geäußerte Aussage und erklärte:
„Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben, genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens.“ Sie legte zudem ein „Schutzversprechen“ ab, dass sie sich dafür einsetzt, dass „die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen“.
Gleichzeitig schreiben die steigenden Zahlen von Gewalttaten und Angriffen, nicht nur körperlich oder verbal, sondern auch auf die kritische Infrastruktur, eine andere Sprache, als Erlap „Schutzversprechen“ sind.
Noch mehr stellt sich die Frage: Wie will Die Linke dieses „Schutzversprechen“ halten, wenn sie für den Abbau von Stellen bei der Polizei ist? Aber auch, wenn Die Linke wie die AfD die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Den innerländischen Geheimdienst abzuschaffen, der unter der Leitung der/des Innensenator*in steht, schafft keinen Schutz und keine Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Es macht den Staat blind für extremistische und terroristische Bedrohungen und lähmt den Handlungsspielraum der Staatsgewalt insgesamt.
Die Vorgänge in Neukölln und Niedersachsen sind deshalb mehr als nur ein unglückliches Zusammentreffen auf einer öffentlichen Wahlparty oder beim Landesparteitag. Sie werfen grundsätzliche Fragen über den politischen Umgang der Linken mit Antisemitismus, Islamismus und palästinensischem Terrorismus sowie geschichtsrevisionistischen Erzählungen auf.
Eine Partei wie Die Linke, die für sich den Anspruch erhebt, für Emanzipation, jüdisches und queeres Leben, soziale Gerechtigkeit und kapitalismuskritische Politik zu stehen, muss erklären, warum Personen, die mit Clan-Kriminalität in Verbindung stehen, und Personen aus einem vom Verfassungsschutz dokumentierten extremistischen Umfeld auf ihrer Wahlparty auftreten und dort mit führenden Parteipolitikern posieren konnten. Zudem zeigen ihre Unterstützerkreise und Bündnispartner, dass sie ein strukturelles und kein Einzellfall Problem haben.
Ein etwas anderes Bild zeigt sich mit Kontakt zu internationalen Rechtsextremen oder teilweise Sympathien zu Rechtsterroristen wie Breivik sowie fragwürdigen russischen Kontakten und transportieren von antisemitischen Weltbildern, bei der AfD und beides letzteres auch bei dem BSW und der Linken.
Antisemitismus bekämpfen – aber nicht dort, wo er politisch unbequem wird
Die entscheidende Schwachstelle der Parteien liegt damit nicht in der Existenz einzelner kontroverser Stimmen. Parteien sind keine reine monolithischen Organisationen. Entscheidend ist vielmehr, wie eine Partei mit diesen Stimmen und politischen Bündnissen in ihren Parteien umgeht. Es erfordert trotzdem ein Maß an monolithischem organisatorischem Vorgehen, um die erforderte Zustimmung und Anpassung in der Partei, glaubwürdig umzusetzen und zu verankern.
Das bedeutet, wer sich glaubwürdig gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit stellen will, muss dies unabhängig davon tun, aus welchem politischen Lager er kommt. Das gilt vor allem für sogenannte Mitte der Gesellschaft, genauso für Linke, Muslime/Muslima oder die antikolonialen und antiimperialistischen Strömungen. Rechtsextremismus und Islamismus leben von diesen drei wesentlichen Elementen und werden sich davon nicht glaubwürdig abgrenzen können.
Gerade beim israelbezogenen Antisemitismus reicht die Formel „Wir sind gegen Antisemitismus“ nicht aus. Entscheidend ist, ob antisemitische Narrative tatsächlich zurückgewiesen werden – auch dann, wenn sie aus dem eigenen politischen Umfeld kommen oder von Bündnispartnern vertreten werden.
Menschen, die sich hinter solche Politik stellen, haben keine Haltung ihrer eigenen Wertepolitik, sondern leben ganz nach der bekannten Redewendung: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Genau hier liegen die Parallelen zwischen den Parteien wie unter anderem der AfD, dem BSW und Die Linke und dem Versuch, einen Freispruch von Antisemitismus zu schaffen. Sie nutzen Juden/Jüdinnen und haben Verbündete, die per se der eigenen Wertepolitik ins tiefste Widersprechen können, aber zu verwerfen sind, um die „gemeinsamen Feinde“ aus unterschiedlichen Positionen und Motivationen heraus, zu bekämpfen. So schaffen es bspw. Antisemit*innen jeglicher Couleur, immer wieder gemeinsam zu demonstrieren, die sich ansonsten feindlich gegenüberstehen.
Gleiche Phänomene waren auch bei den Anti-Corona-Protesten oder vor dem Russischen Haus, bei dessen Schließung, zu erkennen. Aber auch in Teilen bei judensolidarischen Versammlungen, kommt es zu solchen prekären Zusammenschlüssen. Bei Konfrontation mit wem sie sich kompromittieren, wird gerne die Whataboutism-Argumentationslinie eingesetzt, um sich beispielsweise vom Vorwurf des Antisemitismus oder der Fremdenfeindlichkeit freizusprechen. Die eigene Kritik schließt jedoch die andere Kritik des Antisemitismus beispielsweise damit nicht aus, sondern macht diese noch offenkundiger.
Zu betonen bleibt, dass die aus dem Lateinischen abgewandelte Redewendung „Amicus meus, inimicus inimici mei“ nicht grundsätzlich im kontraproduktiven Sinne auszulegen ist. So ist in der parlamentarischen Politik und demokratischen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung oder auch bei Bündnissen ausschlaggebend, Kompromisse zu schließen und gemeinsame Ziele, selbst bei unterschiedlicher Wertepolitik, zusammenzuschaffen.
Die Welt braucht keine politischen Doppelstandards. Wer sich gegen Antisemitismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit stellt, muss dies konsequent tun – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager die betreffenden Akteure kommen.
Die Bilder von der Wahlparty Die Linke Neukölln und ihre generellen Verbindungen zu Islamist*innen und Antisemit*innen sowie Landesverbände wie aus Niedersachsen bleiben deshalb insbesondere für Juden/Jüdinnen in Deutschland und international beängstigend und verstörend. Genauso sind die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern eine Bedrohung für die freiheitlich und demokratische Verhältnisse im Land. Die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern, können auch zu einem zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Desaster werden. So kann es durch politische Entscheidungen zur Binnenflucht von Menschen führen oder Unternehmen, die abwandern, sowie Fördergelder gestrichen werden.
Die aufgezählten Phänomene in den Parteien sollen nicht dazu dienen, sie in sich gleichzustellen, sondern sind eine Aufnahme der politischen Zustände im Land und dass jede Partei und Strömung für sich wissen muss, wie sie diesen im Raum stehenden Vorwürfen und Kritik begegnen. Diese Aufgaben kann ihm niemand abnehmen, sondern müssen sich die Akteur*innen selber stellen.
Das Versagen Parteien gegen Spaltung und Extremismus
Es muss sich auch die CDU und die SPD fragen lassen, warum sie vor allem den antisemitischen, queerfeindlichen und muslimfeindlichen Entwicklungen in Berlin in den vergangenen Jahren nicht entschlossener entgegengetreten ist. Der Anstieg der Straftaten in den Bereichen ist besorgniserregend und ist einer undifferenzierten Debattenführung in der Politik mit verschuldet. Aber auch in Sachsen-Anhalt bleibt die Frage gegenüber der CDU, SPD und FDP, warum sie es nicht schaffen, der Erstarkung der AfD und den rechtsextremen Entwicklungen im Bundesland, gemeinsam ausreichend Parole bieten zu können. Gleiches gilt für die SPD und Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein parteipolitisches Versagen von allem freiheitlich-demokratischen Parteien, das politische Vertrauen der Bürger*innen nicht ausreichend gegen extremistische Entwicklungen geschaffen zu haben. Zugleich ist es eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, antidemokratische Kräfte zu bekämpfen und ihnen nicht durch die Wahlstimme oder Nichtwählen zur Macht zu verhelfen.
Wenn für die Menschen in Deutschland „Nie wieder ist jetzt“ kein Lippenbekenntnis sein soll, dann ist jetzt genau Haltung und Handlung gefragt. „Es gibt kein jüdisches Blut, kein christliches Blut, kein muslimisches Blut – es gibt nur menschliches Blut“, deshalb „seid Menschen“ – eine Botschaft, die Margot Friedländer bis zu ihren letzten Lebenstagen und ihrem letzten Atemzug unablässig wiederholte. Vielleicht hilft es, Friedländers Aussage mit Leben zu füllen und gegen die Spaltung und jene vorzugehen, die diese Spaltung als politisches Kampfmittel nutzen. Es gilt sich von jenen zu trennen die gegen die selbst gesetzten Werte widersprechen und aus den Partei und Bündnissen zu werfen. Es gilt, Aussteigerprogramm und antiextremistisches Programm zu fördern und gegenseitig mehr zuzuhören. Die Mehrheit sehnt sich immer noch nach Frieden in der Welt. Es gilt nicht, das Leid nur gegenseitig aufzurechnen, es gilt, gegen jene vorzugehen, die die Spaltung und Hetze betreiben. Ob gegen Sozialbetrug, Wucher, Clan-Kriminalität vorzugehen und das Thema in der Debatte für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu missbrauchen und wieder hoffähig zu machen. Es ist möglich, gleichzeitig gegen Rechtsextreme wie beispielsweise von der Alternative für Deutschland Björn Höcke, Jörg Urban, Ulrich Siegmund und gegen die Identitäre Bewegung, deren führende Köpfe Martin Sellner, Maximilian Märkl, Vincenzo Richter sind, oder die rechtsextremistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter der Leitung von Sebastian Schmidtke, Frank Franz oder den verurteilten Rechtsextremisten Ben-Gvir und seine Partei „Otzma Yehudit“ sowie gegen islamistische Terrorgruppen und linken Antisemitismus zu sein.
Klare Differenzierung, genaue Benennung statt Verallgemeinerung würden in Debatten helfen. Doch gerade die abgegebenen Lippenbekenntnisse, gegen Antisemitismus, Fremden-, Queer- und Muslimfeindlichkeit, Terrorismus und Kriminalität vorzugehen, und deren Scheitern schaffen Unmut in der Zivilgesellschaft und öffnen ein Tor für Extremismus. Solange es zu keinen Handlungen und glaubhaften Distanzierungen führt, darf und muss man von strukturellen Problemen sprechen, und es führt dazu, dass ein gesamtes Bündnis oder Parteien unter Verdacht gestellt werden. Die Verdachtsfälle sind nicht falsch, es ist die fehlende Abwendung von den Akteur*innen und so bleiben Äußerungen nur Lippenbekenntnisse, wenn es zu keinen konsequenten Handlungen führt. Wenn wir die Demokratie und Freiheit nicht gänzlich verlieren wollen, braucht es eine wehrhafte Demokratie.
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