Palästinasolidarische „antifaschistische“ Demonstration durch Leipzig-Connewitz für Samstag angekündigt

Berlin, 15. Januar 2026

Für Samstag, den 17. Januar 2026, ist eine sog. Palästinasolidarische antifaschistische Demonstration durch den Leipziger Stadtteil Connewitz angekündigt. Zu dem Aufzug mobilisiert ein breites Bündnis von mehreren antifaschistischen und pro-palästinensischen Gruppierungen. Der Stadtteil gilt seit Jahrzehnten als politische linke Hochburg.

Die Demonstration steht unter dem Motto „Antifa means Free Palestine – Für ein freies Palästina und ein Viertel ohne Ultradeutsche“. Nach Angaben des Palästina-Aktionsbündnis Leipzig (PAL) gehören zu dem Bündnis unter anderem Lotta Antifacista, Anarchists4Palestine, Handala Leipzig, Students for Palestine Leipzig sowie die Migrantifa Leipzig.

Wir werden die Demonstration journalistisch vor Ort begleiten und per Live-Stream dokumentieren.

Mobilisierung führt zur politischen Zuspitzung und Eskalation in der antifaschistischen Szene

In dem öffentlich verbreiteten Mobilisierungsaufruf formuliert die Gruppe Anarchists4Palestine scharfe Vorwürfe gegen politische Gegner innerhalb des antifaschistischen Spektrums. So ist darin unter anderem von angeblichen „zionistischen Schlägerbanden“ und „Israel-Fetischist*innen“ die Rede, die unter dem „Deckmantel eines vorgeblichen Antifaschismus“ Personen angreifen würden, die Solidarität mit Palästina zeigten. Darüber hinaus wird der Staat Israel in dem Text als „genozidal“ bezeichnet. Militärische Unterstützung Israels wird in dem Aufruf pauschal kritisiert und politisch delegitimiert.

Wörtlich heißt es unter anderem:

„Es ist ein Stadtteil, in dem zwar überall ‚Refugees Welcome‘ an den Wänden steht, in dem aber kaum Geflüchtete wohnen oder sich auch nur in der Freizeit dorthin trauen. Zu groß die Angst vor zionistischen Schlägerbanden, die unter dem Deckmantel eines vorgeblichen ‚Antifaschismus‘ Jagd auf Kufiyas und andere Zeichen der Solidarität mit Palästina machen. Zu groß der Ekel vor Aufklebern und Parolen, auf denen Panzer des Zionismus als ‚antifaschistisch‘ glorifiziert werden oder zur Solidarität mit dem genozidalen Staat Israel aufgerufen wird.“

In einem weiteren Aufruf auf der Seite von Anarchists4Palestine, in dem drei Angriffe aufgelistet sind, welche sie als Anlass der Demonstration nutzen, heißt es zum Schluss:

„Wir werden weiter gegen die reaktionären Fußsoldaten der Staatsräson aktiv bleiben und den palästinensischen Befreiungskampf auch hier auf die Straße tragen.“

Kritik aus den Reihen der antifaschistischen Szene

Kritiker*innen der Demonstration bewerten diese Darstellungen als stark vereinfachend und politisch zugespitzt. Einzelne Passagen des Aufrufs würden, so der Vorwurf, eine Täter-Opfer-Umkehr nahelegen, indem Gewalt gegen Juden oder israelsolidarische Personen relativiert oder kontextualisiert werde. Auf diese Einschätzung kommen nicht nur von antisemitisch betroffene Personen, sondern die Vorwürfe werden auch insbesondere von Akteure aus der Antisemitismusprävention und der politischen Bildungsarbeit vertreten. So sind die drei aufgeführten Angriffe, genauso wenig tolerierbaren, wie die von den der anderen Seite. Sie mahnen jedoch an zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden einerseits sowie dass zwischen Ursache und Wirkung nicht ausreichend differenziert würde. Es gilt vor allem die Gewaltspiral in beide Richtung zu durchbrechen, hierzu träge die Demonstration mit ihren antisemitischen und verallgemeinernden sowie personalisierten Vorwürfe nicht bei, so die Expert*innen.

Juliane Nagel und linXXnet im Fadenkreuz der Demonstration

Namentlich genannt und kritisiert wird in dem Aufruf auch die Leipziger Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). Sie wird von Veranstalter*innen dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zugeordnet und für die politische Positionierung gegen die BDS-Bewegung, im Sächsischen Landtag verantwortlich gemacht.

So heißt es im Aufruf:

„Man wählte Antideutsche wie Juliane („Jule“) Nagel im Stadtrat und Landtag. Dort kämpfte sie dafür, dass BDS kriminalisiert wurde.“

Beobachter*innen weisen darauf hin, dass die politische Ablehnung von Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) durch Parlamente, Kommunen und Parteien in Deutschland rechtlich zulässig ist und auf entsprechenden Beschlüssen (Drucksache 19/10191, Drucksache 20/13627) beruht. Die BDS fiel in der Vergangenheit immer wieder durch israelbezogenen Antisemitismus auf. Der Deutsche Bundestag hat mit den angenommenen Beschlüssen eine deutliche Haltung gegen die BDS-Bewegung erkennen lassen. Dieses führt zu anhaltenden juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Auslegung und Umsetzung der Beschlüsse. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren OVG 3 B 44/21, am 16. Juni 2023, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann, sondern dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.

Die politische Positionierung von Nagel ist daher nichts anderes, als die Beschlüsse des Deutschen Bundestags anzuwenden und umzusetzen, wodurch sie zur Zielscheibe des Protests wird und als „Verräterin“ sowie „antideutsch“ gelabelt wird.

Stellungnahme der Partei Die Linke Leipzig

Der Kreisverband Die Linke Leipzig distanziert sich ausdrücklich von der Demonstration. In einer öffentlichen Erklärung ruft die Partei Die Linke Leipzig dazu auf, „weder zur Demo zu mobilisieren noch diese in anderer Form zu bewerben oder den Aufruf zu teilen“. Zugleich stell sich die Leipziger Partei Die Linke solidarisch und „unmissverständlich hinter unserer Genossin Juliane Nagel und dem linXXnet“.

Kritisiert werden vor allem die starke Personalisierung an Nagel und das linXXnet-Büro sowie das Fehlen einer eindeutigen, allgemeinen Ablehnung von Gewalt. Gleichzeitig betont die Partei ihr Bekenntnis zu einer solidarischen und gewaltfreien politischen Praxis.

Zugleich machen Die Linke Leipzig in ihrer Stellungnahme klar, dass:

„die geschilderten Gewalt- und Repressionserfahrungen sowie die Perspektiven der Betroffenen erkennen wir als Die Linke Leipzig an. Als feministische Partei unterstützen wir politische Anliegen und Aktionen, die sich gegen Gewalt und staatliche Repression richten und für eine solidarische, gewaltfreie Gesellschaft eintreten.“

„Antideutsche“ die innerlinken politischen Feindbilder

Zentrales Feindbild der Demonstration sind die sogenannten Antideutschen. Entsprechende Parolen wie „Antideutsche sind keine Linken“ werden immer wieder von Akteuren, die direkt oder aus dem näheren Umfeld der Mobilisierung stammen, auf diversen Demonstrationen skandiert oder finden Einzug in politische Statements. Die innerlinken Differenzen werden dabei nicht als legitimer politischer Streit, sondern als grundsätzlicher Ausschluss formuliert und aktiv zu Gewalt gegen diese aufgerufen. Dieses führte in der Vergangenheit immer wieder auch zu körperlichen Angriffen und Konfrontationen, wenn beide antifaschistischen Lager aufeinandertrafen.

Ideologischer Kernkonflikt: Antideutsche, Israel und der Streit um die ewigen Antisemitismusdefinitionen

Im Zentrum der Mobilisierung steht ein altbekannter, aber zunehmend radikalisierter Konflikt innerhalb der linken Szene: der Umgang mit Israel und mit Antisemitismus. Den sogenannten Antideutschen wird von palästinasolidarischen Akteur*innen eine angeblich unreflektierte und unkritische Solidarität mit Israel vorgeworfen. Ihre klare Positionierung gegen die Hamas sowie gegen weitere terroristische Organisationen wie die PFLP und auch gegen die BDS gilt in diesen Kreisen nicht als antifaschistischer Konsens, sondern als politischer Verrat.

Aus Sicht der palästinasolidarischen Linken bedeutet jede eindeutige Abgrenzung von islamistischen Gewaltakten eine Abkehr des vermeintlichen Kampfes „unterdrückter Völker“ und des „Freiheitskampfs Palästinas“ von der Kritik an Kapitalismus und Imperialismus. Israel erscheint in diesem Weltbild nicht als anerkannter Staat mit realen Sicherheitsinteressen, sondern als eine „zionistische und imperialistische Besatzungsmacht“, die als globales Feindbild steht.

Ein erheblicher Teil der an der Demonstration beteiligten Gruppen lehnt zudem die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ab. Begründet wird dies regelmäßig mit dem Vorwurf, die Definition mache „legitime Israelkritik“ unmöglich. Diese Behauptung hält einer näheren Betrachtung jedoch kaum stand.

Die IHRA-Definition schließt ausdrücklich Kritik an der israelischen Regierung, an militärischen Entscheidungen oder an einzelnen politischen Akteuren und Institutionen nicht aus. Problematisch wird Kritik dort, wo sie antisemitische Deutungsmuster reproduziert. Die sog.3-D-Regel spielt hier eine besondere Rolle in der Prüfung. Findet eine Dämonisierung, Delegitimierung oder doppelte Standards statt, kann von einem israelbezogenen Antisemitismus ausgegangen werden, wobei noch weitere Indikatoren eine Rolle spielen können. Genau diese Grenzziehung ist es jedoch, die von Teilen der Szene grundsätzlich abgelehnt und gefürchtet wird.

Stattdessen wird der IHRA-Definition sogar von einem kleineren Teil die Förderung von rassistischen Ressentiments und Diskriminierung vorgeworfen. Der eigentliche Konflikt liegt dabei weniger in der Definition selbst als in ihrem Geltungsanspruch: Anders als die Jerusalemer Erklärung beschränkt sich die IHRA-Definition nicht auf rechtsextremen, nationalsozialistischen Antisemitismus oder christlichen Antijudaismus. Sie benennt ausdrücklich auch den linken, islamistischen, muslimischen, verschwörungstheoretischen sowie israelbezogenen Antisemitismus, das heißt, sie steht gegen jegliche Form von Antisemitismus. Wobei sie hier und dort, trotzdem noch Platz für codierten Antisemitismus vor allem lässt und im Sinne der Meinungsfreiheit von jedem antisemitische Ressentiments benennt, jedoch auch nicht ausschließt. Des Weiteren sind auch nicht alle antisemitisch deklarierten Inhalte gemäß des vorhandenen Strafrechts strafbar, viele davon sind sogar eben durch Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses bedeutet aber eben jedoch nicht, dass die Aussage oder Inhalte nicht trotzdem antisemitisch sind – ganz im Gegenteil.

Genau darin liegt der zentrale Unterschied – und der politische Sprengstoff. Während die Jerusalemer Erklärung Antisemitismus vor allem historisch und ideologisch eng fasst, trägt die IHRA-Definition der Realität Rechnung, dass Judenfeindschaft in unterschiedlichen politischen Milieus existiert und sich dort jeweils anders artikuliert. Für Teile der Palästinasolidarischen Linken ist diese Einsicht jedoch inakzeptabel, weil sie das eigene Selbstbild als per se antifaschistisch infrage stellt.

Antifaschist*innen können keine Antisemit*innen sein

Der Kern der Kritik liegt damit im Selbstbild vieler Palästinasolidaritätsakteure: Wer sich als Antifaschist*in versteht, könne erklärtermaßen kein Antisemit*in sein. Der Antifaschismus wird dabei als moralische Absicherung begriffen. Diese Logik ist jedoch weder historisch haltbar noch analytisch überzeugend. Antisemitische Denkmuster fanden sich auch in sozialistischen und kommunistischen Traditionen – häufig getarnt als Kapitalismus- oder Religionskritik.

Religionskritik ist dabei nicht gleich antisemitisch. Sie wird es dort, wo jüdischen Menschen kollektiv Motive, Macht oder Verantwortung zugeschrieben werden. Genau diese Grenzverschiebung prägt bis heute Teile der Debatte. Antisemitismus ist kein ausschließlich rechtes Phänomen – und wer ihn nur dort verortet, macht ihn unsichtbar, wo er politisch am wirksamsten geworden ist.

Der Leipziger Aufmarsch steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, in der Antisemitismus nicht offen propagiert, sondern weiterhin politisch umcodiert wird – als vermeintlicher Antikolonialismus, als Antiimperialismus oder als moralische Pflicht im Namen internationaler Solidarität. Die Fronten verlaufen längst nicht mehr zwischen Rechts und Links, sondern entlang der Frage, ob Antisemitismus als universelles Problem anerkannt oder als politisches Kampfmittel relativiert wird. Beobachter*innen sehen darin ein Zeichen der zunehmenden Polarisierung innerhalb der linken Szene.

Querfront – Ankündigung rechtsextremer Teilnahme

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Demonstration durch die Ankündigung der rechtsextremen Partei Freie Sachsen sowie des Rechtsextremisten Jürgen R. Elsässer und Verlegers von Compact, ebenfalls nach Leipzig mobilisieren zu wollen. Nach eigenen Angaben wolle man gegen die linksextremistische politische Prägung in Connewitz demonstrieren.

Nach Bekanntmachung der Teilnahme heißt es im neusten Mobilisierungsaufruf:

„Wir sind eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration. Freie Sachsen, Compact und andere Nazis sind unsere Feinde. Wir dulden selbstverständlich keine Nazis in unserer Demonstration. Nulltoleranz gilt auch gegenüber Rassismus und allen anderen Formen von Diskriminierung.“

Eine organisatorische oder politische Zusammenarbeit zwischen den Lagern gibt es nicht. Gleichwohl verweisen zivilgesellschaftliche Beobachter*innen darauf, dass sie durch Überschneidungen in der Ablehnung gemeinsamer politischer Akteur*innen zumindest situativ auftreten könnten. Dass diese Querfront entsteht, ist nicht verwunderlich, sind den Freien Sachsen und insbesondere Jürgen Elsässer die sog. antideutschen Linken sowie das antifaschistisch geprägte Connewitz doch ein Dorn im Auge. 

Ganz nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ nehmen Rechte die erneute Einladung durch selbsternannte Antifaschist*innen einmal mehr dankend an.

Antisemitismusvorwürfe gegen Bündnis und ihre Akteure

Kritik an der Demonstration richtet sich insbesondere gegen Passagen des Aufrufs, die Israel pauschal delegitimieren oder dämonisieren. Fachstellen und Antisemitismusforscher ordnen entsprechende Muster teilweise als israelbezogenen Antisemitismus ein, speziell wenn politische Kritik mit pauschalen Schuldzuweisungen oder NS-Vergleichen verbunden wird.

Auch die positive Bezugnahme auf die BDS-Bewegung ist politisch umstritten und wird von zahlreichen Institutionen kritisch bewertet.

Kritik am Umgang mit dem 7. Oktober 2023

In Teilen der pro-palästinensischen Szene wird der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unterschiedlich interpretiert. Kritiker weisen darauf hin, dass einzelne Narrative diesen Angriff relativierten oder als „Widerstand“ deuteten. Diese Lesarten stoßen auf breite Ablehnung, da sich das genozidiale Massaker gezielt gegen israelische Zivilisten richtet, Vergewaltigungen als Waffe vor allem gegen Frauen und auch Kinder sowie vereinzelt gegenüber Männern eingesetzt wurden.

Interne Debatten innerhalb der palästinasolidarischen Szene

Auch innerhalb der palästinasolidarischen Linken-Szene kommt es im Vorgang mit der Demonstration zu kontroversen Diskussionen. Dabei geht es vor allem darum, den Konflikt nicht auf offener Straße auszutragen – was durch Akteure aus ihren Reihen, vom ersten Tag an schon längst der Fall ist. Interne Stellungnahmen warnen weiter vor einer weiteren Eskalation, vor politischer Instrumentalisierung sowie vor dem Verlust des politischen Ansehens und der politischen Anschlussfähigkeit.

Mehrere dieser Debatten sind öffentlich geführt oder intern uns durch Dritte verifiziert worden.

Gegenproteste und Lageeinschätzung

Gegen die Demonstration wurden bereits Gegenproteste angekündigt. In sozialen Netzwerken erklärten antifaschistische Gruppen, man werde Widerstand leisten und zivilen Ungehorsam praktizieren. Einzelne wurden öffentlich Aussagen getroffen und verbreitet, die Demonstrierende „wie Nazis zu behandeln“.

Diese Ankündigung kann als potenziell eskalierend eingeordnet werden und zeigt auf, wie zerstritten und angespannt durch das Anhalten und Verbreiten antisemitischer Ressentiments die Linken-Szene ist.

Neu ist die Auseinandersetzung nicht, in dem Ausmaß der Menge an Menschen, mit antisemitischen Ressentiments, ist sie zahlenmäßig auf einen neuen Höchststand gestiegen. Der innerlinke Konflikt an sich besteht offen ausgetragen seit 1998, als es zu einer Bewertung und offenem Umgang mit nationalen Flaggen und Israel in der Linken-Szene kam. Neu ist, in welchem Ausmaß, seit dem 7. Oktober 2023 der Antisemitismus aus den antifaschistischen Reihen immer offener, sichtbarer und zunehmender wird.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Veranstalter*innen, der angezeigten Demonstration, sind bundesweite Anreisen und Treffpunkte geplant. Aus mehreren Bundesländern, insbesondere aus Berlin, sollen Reisebusse organisiert worden sein. Beobachter*innen der Szene rechnen mit einer überregionalen Beteiligung des politisch-extremistischen harten Kerns der sog. palästinasolidarischen Szene.

Die Demonstration und Reaktionen auf die Demonstration zeigen auf, wie gespalten und zerstritten die antifaschistische Szene zu sein scheint.

Angesichts der öffentlichen Ankündigungen beider Seiten wird mit einem erhöhten Gewalt- und Konfliktpotenzial gerechnet. Sicherheitsbehörden rechnen mit einer angespannten Lage. Die Polizei kündigte an, dass sie mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort sein werden.

Wir werden direkt per Live-Stream vor Ort berichten

Der Stream wird über YouTube abrufbar sein. Wir möchten wichtige Hinweise vorab zum Stream geben. Die Berichterstattung erfolgt dokumentierend; für getätigte Aussagen tragen die jeweiligen Akteure selbst die Verantwortung. Eine vertiefende Einordnung wird im Nachgang durch uns erfolgen.

Zum Live-Stream: https://youtube.com/live/dUjim-_yuo4

Unterstützt unsere Arbeit mit einer Spende: https://buymeacoffee.com/democratiaberlin

Über den Autor

Sebastian Tändler

Administrator

Besuchen Sie die Website Alle Beiträge anzeigen