Am Freitagabend haben sich rund 500 Fahrradfahrende spontan vor der Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin versammelt, um gegen die Entscheidung, die in Abstimmung der neuen Senatorin Schreiner von der CDU getroffen wurden, zu protestieren. Aufgerufen zur spontanen Versammlung haben der ADFC, Changing Cities und das Bündnis Respect Cyclists.
Grund des Protestes ist eine Rundmail an alle Berliner Bezirke, in den Schreiner Ihre neuen Kriterien verlauten lässt, welche faktisch alle Baumaßnahmen für Radweg auf Eis legt. In der Mail der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung heißt es: „Es sollen alle Projekte vorübergehend ausgesetzt werden, dich auch nur einen Autostellplatz gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zufolge haben.“ Die Organisator*innen, schienen sichtlich überrumpelt und entsetzt über den Inhalt der Mail, sprachen und warben Schreiner und Ihr Kollegium zuvor in den Ausschüssen sich immer wieder für ein „Miteinander“. Die Demonstrierende machten sich friedlich und doch unüberhörbar durch klingeln, pfeifen, Buhrufe sowie Sprechchören Luft gegen die neuen Pläne der neuen Senatorin. Es scheint, als sei das beworbene „Miteinander“ auf der Überholspur für Kraftfahrzeuge auf der Strecke geblieben zu sein.
Der ADFC wertet das Vorgehen Schreiners als „einen Versuch, das Mobilitätsgesetz aufzuweichen.“ Der Grüne-Fraktionschef Graf äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel: „Das ist fatal und ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht.“ „Das Mobilitätsgesetz schreibt sichere Radwege an allen Hauptstraßen vor“, so Graf weiter. Wie eine sichere Infrastruktur für alle aussehen könnte, verwiesen Redner*innen auf Nachbarländer wie Holland oder Dänemark.
Die seit 2019 bestehenden Forderung nach „#MehrPlatzFürsRad“ wurden von den Redner*innen, in den Beiträgen bestärkt vorgetragen. Dafür benötige es „breitere und abgegrenzte Radwege, die ausreichend Platz zum Überholen und für unsichere Verkehrsteilnehmende, insbesondere Kinder, mehr Sicherheit böten“, bekräftigen die Redner*innen sowie Teilnehmer*innen. Weiter äußerte ein Redner von Chaning Cities, dass „wenn wer angehört werden sollte, dann sind es die schwächsten Verkehrsteilnehmende zuerst und das sind wir.“
Die Organisator*innen machten darauf aufmerksam, dass „das bisher bewilligte und viel mehr sporadisch wirkenden Streckennetz bisher nur zu 4 % ausgebaut“ worden ist.
Die Organisationen kündigten zudem an, dass noch viele Protestaktionen folgen werden, bis ihre Forderungen umgesetzt werden. So soll es am 26.06. eine Protestveranstaltung auf der Schönhauser Allee gegeben, sagte ein Redner vom Bündnis Respect Cyclist.
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