Am 26.02 versammelten sich ab 17 Uhr rund 100 Personen spontan an der Ecke Friedrich-/Zimmerstraße in Berlin. Ihr Ziel war es, gegen das in der Zimmerstr. 79 – 80 ansässige UN World Food Programm (WFP) zu protestieren.
Die Redner*innen warfen dem WFP vor, sich an der humanitären Katastrophe und der von Ihnen genannten „erzwungenen Hungersnot“ im Gazastreifen mitschuldig zu machen. Die für sie „erzwungene Hungersnot“ bezeichnen Sie als „Völkermord“. Dies geschehe durch die Einstellung der Essenslieferungen in den nördlichen Streifen von Gaza und den „terroristischen israelischen Staat“.
Weiter sagt der Sprecher, dass „jedes einzelne Land, das Israel mit Waffen unterstützt; seine Terrorarmee finanziert und auf internationaler Ebene verteidigt, ist gleichermaßen verantwortlich für den schrecklichen Völkermord, der dort stattfindet.“
Die Teilnehmenden sehen die UN als „nutzlos“ an, seitdem die UN bisweilen 192 Mitarbeitenden aus der UNRWA entlassen haben, da Sie sich am antisemitischen Pogrom vom 07. Oktober in aktiver und/oder passiver Form beteiligt haben. Trotz internationaler Nachweise für dessen Beteiligung leugnet die Person (im Video hörbar) diese Beteiligung und nennt Sie eine Erfindung Israels. Neben den Entlassungen der Mitarbeitenden strichen auch viele Länder (u.a. auch Deutschland) die Finanzierung der UNRWA.
Zudem klagen Sie an, dass der „Verursacher der Verbrechen“ von der UN nicht benannt würde. Der Verursacher ist in ihren Augen allein Israel. Demzufolge sterben die Menschen in Gaza allein deshalb, „weil Israel Sie belagert, bombardiert und aktiv verhindert, dass Hilfe zu ihnen gelangt.“
Vernichtungsfantasien gegen Israel und die Dämonisierung des Westens
Neben dem Protest gegen die UN WFP richtet sich der Protest vor allem gegen den Staat Israel und seine Existenz, was in mehreren Parolen zum Ausdruck kam.
So riefen die Teilnehmenden u.a.:
– minn al-maa elly al-maa falestine arbaya [zu deutsch: Von Wasser zu Wasser Palästina ist arabisch]
– „From the river to the sea, Palestine will be free“
– „We want ’49“
Sie fordern mit jeder dieser Parolen, den am 14. Mai 1948 legitim gegründeten jüdischen Staat Israel von der Weltkarte zu tilgen. Diese Forderung muss als genozidialer israelbezogener Antisemitismus verstanden werden und ist die klare Forderung u.a. der Hamas und muss damit auch als Unterstützung der Terrororganisation gewertet werden.
Neben Israel und der UN dämonisierten die Teilnehmenden Deutschland und die USA vor allem. Wiederholt wurde gerufen: „Free us all from German guilt“ und „Israel is a terror state; Germany is a fascist state.” So äußerte eine vortragende Person bezugnehmend zur Beteiligung des von ihnen gewerteten “Völkermord“: „Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Was nicht verwunderlich ist, da wir alle wissen, dass Deutschland ein Experte für den Massenmord von Millionen Menschen ist.“ Der Versuch, die Shoah mit dem Krieg im Nahen Osten gleichzusetzen ist eine Relativierung für die Verbrechen, welche unter den Nationalsozialisten an Juden und anderen Menschen begangen wurden. Der Versuch, den geplanten industriellen Massenmord mit dem Leid, welches die Menschen in Israel wie in Gaza erfahren müssen, durch das Handeln von Terroristen, muss als Versuch von Geschichtsrevisionismus gewertet werden. Solche Auswüchse und Versuche, die Shoah zu relativieren kennt man ansonsten meist nur von faschistoiden Gruppierungen und werden jedoch schon seit Jahrzehnten vor allem von der regressiven Linken geprägt.
Terrorunterstützung aus den Reihen der regressiven Linken
Auf vorherigen Demonstrationen haben einzelne an der Kundgebung Teilnehmende gänzlich den 07. Oktober in seinem Bestehen abgestritten oder meinen es wäre ein Inside Job von wahlweise Israel selbst oder den USA gewesen. Auch jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die Terroristen am 07. Oktober 2023 in Israel und an den Geiseln in Gaza begingen und begehen leugnen oder negieren Sie.
Anderenfalls werden die Taten wie in einigen ihrer Parolen als legitimierter Widerstand im Sinne ihres Freiheitskampfes bewertet. So riefen sie auch auf dieser Kundgebung und anderen Demonstrationen immer wieder auf arabisch: „Links, rechts, die Muschi von Israels Mutter. Rechts, links die Muschi von Besetzern.“ Mit „Muschi“ ist hier auch eine unumstößliche Befürwortung der Vergewaltigungen gemeint, die sich im Rahmen des Pogroms am 07. Oktober und danach abgespielt haben. So bedeutet „Muschi“ in diesem Kulturkreis eben nichts anderes als „ficken“. Sie legitimieren hiermit die Vergewaltigung von israelischen Frauen und Kindern. Diese Parole ist antiemanzipatorisch und kann nur als antisemitisch und frauenfeindlich interpretiert werden. Auch riefen Sie stetig: „When people are occupied, resistance is justified.“ Diese Parole muss als Billigung und Unterstützung der Terroristen sowie Legtimierung des 07. Oktober beurteilt werden.
Des Weiterem drückten die Teilnehmenden ihre Sympathie mit der Huthi-Terrormiliz aus, welche seit Monaten im Roten Meer operiert und Handelsschiffe angreift oder versucht, deren Besatzung als Geiseln zu nehmen. Ihre Solidarität drückten Sie hier bei mit der Parole „Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around“ aus.
Die Teilnehmenden verstießen mit ihren Parolen eindeutig mehrfach gegen die Auflagen der Polizei, welche mehrmals verlesen wurden. Die Kundgebung muss eindeutig als eine Aktion verstanden werden, welche zum Ziel hatte, verbotene Terrororganisationen zu heroisieren, Israels Existenz zu delegitimieren und dessen Vernichtung zu fordern, was mit Parolen, welche als genozidialer israelbezogener Antisemitismus einzuordnen sind, zum Ausdruck kam. Des Weiteren war es eine Dämonisierung der UN, Deutschland und der USA.
Dennoch blieb die Polizei bis zur Selbstauflösung der Kundgebung durchaus passiv. Als die Masse sich auflöste, griffen Polizisten einzelne Teilnehmende, die zuvor meist Rädelsführer*innen waren, aus der Masse heraus und nahm sie kurzfristig in eine polizeiliche Maßnahme um ihre Identität festzustellen.
Morddrohung gegen Journalist und Einschränkung der Pressefreiheit
Zudem wurde die anwesende Presse, die nicht aus ihren eigenen Reihen kam, immer wieder zum gezielten Feindbild gemacht. Es wurde mehrfach versucht, die Pressearbeit und die Dokumentation des Geschehens zu verhindern. Insbesondere, als es um die bedenklichen Parolen ging, die untersagt waren und strafbare Auswüchse annahmen. So wurden u.a. J.P. Baeck von tazgezwitscher, I. Sefati von der BILD sowie Kolleg*innen unseres Kollektivs vor Ort behindert, bedrängt oder gar bedroht.
Statt die Pressefreiheit durchzusetzen, wurden die Journalist*innen von der Polizei unter Beifall der Teilnehmenden rausgezogen und gebeten, Abstand zu halten, was als eine Einschränkung der Pressefreiheit zu werten ist, da die vorhandene Technik nicht darauf ausgelegt war, aus größerer Distanz Aufnahmen vom Geschehen zu machen. Ein Einwirken auf die Demonstrierenden, mit dem Ziel, die Pressefreiheit herzustellen, erfolgte seitens der Polizei nicht.
Ein Teilnehmender ging soweit I. Sefati von der BILD vor der Polizei und laufender Kamera mit dem Tode zu bedrohen und äußerte: „wenn du was ich gemacht hab, habe ich dein Kopf geschnitten.“ Auch diese Art der Bedrohungslage ist kein Einzelfall und nimmt sogar zu.
Bei der Konfrontation des Gesagten und als die Polizei die Sachlage klären wollte, wiederholte der Mann sogar noch einmal vor der Polizei seine Äußerung. Unmittelbar nach dieser Konfrontation und der an uns gerichteten Aufforderung des Mannes, das Material zu löschen, stieg der Tatverdächtige in ein Auto und fuhr weg, wie wir durch die Polizei erfahren haben. Die Polizei gab an, das Kennzeichen aufgenommen zu haben und den Fahrzeughalter zu ermitteln. Ob das Auto dem Tatverdächtigen gehörte oder er in ein von Unterstützer*innen zur Verfügung gestelltes Auto stieg, ist bislang ungeklärt. Eine Verfolgung des PKW wurde nicht veranlasst. Obwohl die Polizei unmittelbar daneben stand, konnte sich niemand an den Wortlaut erinnern oder sich als Zeuge zu Verfügung stellen.
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